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Geheimdienst außer Kontrolle

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert offensichtlich nicht mal ansatzweise. Alle paar Tage erfahren Bundestag und Öffentlichkeit neue Ungeheuerlichkeiten aus der Presse. Geheimdienste und Bundesregierung verweigern sich der Aufklärung und öffentlichen Debatte. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages und endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähaktivitäten des BND informiert. Und wir fordern weiterhin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, gegen die verfassungsfeindliche und grundrechtswidrige allgemeine Überwachung der Bevölkerung vorzugehen. Es wird Zeit, den Rechtsstaat aus der Abwärtsspirale herauszukommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der jüngsten Medienberichte wonach der der Bundesnachrichtendienst neben der Türkei noch mindestens ein weiteres Nato-Partnerland ausspäht. Korte weiter:

"Dass der BND seit vielen Jahren in Albanien im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv ist, war ein offenes Geheimnis und verwundert nicht weiter. Wenn aber systematisch Nato-Partner ohne Kenntnis des Parlaments ausgespäht und überwacht werden, verrät das viel über den Zustand des Bündnisses, die Qualität der Partner- oder Freundschaften und das offensichtliche Nichtfunktionieren der Geheimdienstkontrolle. Wenn die Regierung dem sich aufdrängenden Eindruck der außer Kontrolle geratenden und sich verselbständigten Dienste entgegentreten will, muss sie alle Karten auf den Tisch legen.

Es muss umgehend geklärt werden, ob die Medienberichte zutreffen und wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen welche Überwachungsaufträge erteilt hat. Die Bundeskanzlerin muss endlich aus ihrer Apathie erwachen. "

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