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Gefräßigkeit der Koalition kennt keine Grenzen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die Wählerinnen und Wähler auf, die Raffgier der Unersättlichen zu stoppen", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den aktuellen Vorschlägen der Koalition. Enkelmann weiter:

"Union und SPD bekommen den Hals nicht voll. Von den Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst wird - mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden - Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstabe. Da genügt die bereits erfolgte Diätenerhöhung von jeweils rund 300 Euro in den Jahren 2008 und 2009 nicht mehr. Nun soll es einen kräftigen Nachschlag geben.

Dabei darf der von vielen Koalitionären kritisierte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als Feigenblatt herhalten, um den Griff der Abgeordneten in die öffentlichen Kassen zu rechtfertigen. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch rechtlich unhaltbar. Denn bei Privilegien wie der steuerfreien Kostenpauschale und der Altersversorgung widersetzen sich die Koalitionsfraktionen gern jeder Änderung - mit dem Verweis auf die Besonderheiten der Arbeit eines Abgeordneten. Geht es aber darum, Diätenerhöhungen zu begründen, dann reiht man sich gern unter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein."

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