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Geberkonferenz: Der in Paris eingeschlagene Weg muss konsequent fortgesetzt werden

Pressemitteilung von Norman Paech,

Als "großen Schritt auf dem Weg zu einem Frieden für die Menschen in Israel und Palästina" bewertet der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Ergebnisse der Geberkonferenz in Paris. Die internationale Gemeinschaft hatte sich bei der Konferenz auf Finanzhilfen von rund 5 Milliarden Euro geeinigt, um eine humanitäre Katastrophe in den Palästinensergebieten abzuwenden und den Aufbau eines stabilen Palästinenserstaates zu unterstützen. Norman Paech weiter:

"Die bewilligten Hilfsgelder können dazu beitragen, die ungeheuerliche Armut im Gaza-Streifen und im Westjordanland kurzfristig zu lindern. Wichtiger noch als finanzielle Zusagen sind aber die auf der Konferenz geäußerten politischen Einsichten zu nachhaltigen Verbesserungen der Situation der Palästinenser, die Aufhebung der israelischen und europäischen Handels- und Versorgungsblockaden gegen den Gaza-Streifen sowie die Beseitigung von Bewegungseinschränkungen im Alltag, etwa durch Straßenblockaden und Checkpoints. Endlich ist auch in diesen Kreisen erkannt worden, dass Armut, Verelendung und Kontrolle der Palästinenser keine Basis für Frieden zwischen Israel und Palästina sind.

Nun muss alles dafür getan werden, dass der in Paris eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Die Friedensverhandlungen benötigen einen soliden Unterbau. Der nächste Pfeiler, der gesetzt werden muss, ist deshalb die tatsächliche Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete. Dazu gehört vor allem der definitive Stopp des Siedlungs- und Mauerbaus."

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