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Gaza-Angriffe bereiten Boden für Gewalt

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den gegenwärtigen Angriffen der israelischen Armee in Gaza erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Lage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza ist auch ohne die permanenten militärischen Übergriffe der israelischen Armee verzweifelt. Davon konnte ich mich Anfang dieser Woche, gemeinsam mit Mitgliedern des Europaparlaments, vor Ort erneut überzeugen.

Vier Tage nach dem Besuch unserer Delegation im Gaza-Streifen wurde ein Industriegebiet in unmittelbarer Nähe des Eretz-Übergangs von israelischen Helikoptern und Bulldozern vollkommen zerstört und damit über 10.000 Palästinenserinnen und Palästinenser ihrer Arbeitsplätze beraubt. So wird der Boden für Verzweiflung, ohnmächtige Wut und Gewalt bereitet.

Der internationale Boykott der palästinensischen Regierung und die Einbehaltung der ihr zustehenden Steuer- und Zolleinkommen in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro monatlich durch die israelische Regierung trifft vor allem die Bevölkerung. Sie ist zunehmender Verarmung ausgesetzt. Die Arbeitslosigkeit ist bei 40 Prozent angelangt und steigt ständig. Über 60 Prozent der Palästinenser in den Autonomiegebieten leben unter der offiziellen Armutsgrenze von zweieinhalb US-Dollar pro Tag. Die öffentlichen Einrichtungen der Gesundheits- und Energieversorgung können infolge von Zerstörung und fehlender Finanzmittel kaum die notwendigsten Bedürfnisse decken.

Die jetzigen militärischen Operationen mit ihren zahlreichen Toten, Verwundeten und Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen und stellen schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts dar. Als "Antwort" auf die Kassam-Raketen, die aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet abgefeuert werden - auch dieses ist völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen -, sind sie vollkommen ungeeignet und unverhältnismäßig.

Die israelische Regierung ist aufgefordert, ihre Truppen sofort aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen, alle militärischen Angriffe einzustellen und die totale ökonomische und politische Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben. Die Bundesregierung muss endlich ihre besondere Verantwortung gegenüber Israel auch als Verantwortung gegenüber den Palästinensern begreifen und die israelische Regierung von ihrem unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Kurs abbringen.

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