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G8 setzen harte Weltwirtschaftspolitik für die Reichen fort

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum wirtschaftspolitischen Ergebnis des G8-Gipfels erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE.:

Die G8 haben in Heiligendamm knallharte Wirtschaftspolitik für Konzerne und Reiche fortgeschrieben. In der G8-Gipfelerklärung "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" verabschiedeten die Staatschefs eine brutale Agenda neoliberaler Globalisierung mit Freihandel, der Investitionsfreiheit für Konzerne, des verschärften Patentschutzes und der ungehinderten Übernutzung von Rohstoffen. Statt Hedgefonds zu verbieten oder auch nur wirksam zu kontrollieren, wurden ein paar folgenlose Mahnungen an Hedge-Fonds-Manager ventiliert. Zur Rolle Transnationaler Konzerne und Investoren in der Weltwirtschaft fiel den G8 wiederum nichts anderes ein als das Loblied auf das völlig unzureichende "freiwillige Konzept der sozialen Verantwortung von Unternehmen". Merkel und Co. machen also weiterhin die Böcke zu Gärtnern. Sie bekämpfen nicht etwa die Armut in der Welt, vielmehr organisieren sie die Strukturen der Ungleichheit.

DIE LINKE. hat dagegen auf ihren Veranstaltungen im Rahmen der G8-Proteste deutlich gemacht, wo Schwerpunkte einer Alternativen Weltwirtschaftspolitik liegen. Gemeinsam mit der globalisierungskritischen Bewegung werden wir uns weiterhin für eine ganz andere, gerechtigkeitsorientierte Handels- und Investitionspolitik, für einen verbindlichen Kurs gegenüber den Konzernen sowie für öffentliche und demokratisch kontrollierte Formen der Wissens- und Dienstleistungsproduktion stark machen.

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