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G8 nutzen Aufstände in Nordafrika für eigene Interessen aus

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflussnahme auf den Demokratisierungsprozess in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hinsichtlich der IWF- und G8-Pläne, mittels massiver Finanzinvestitionen die neu entstehenden Wirtschaftsstrukturen in Nordafrika und Nahost maßgeblich zu beeinflussen. Movassat weiter:

„Diese Verlogenheit zeigt sich auch am geplanten ‚Schuldenwandel‘ für Ägypten, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierbei muss Ägypten Anteile an Staatsunternehmen an den Gläubiger verschenken, um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit sichert sich aber der Gläubiger direkten Einfluss auf die Wirtschaft des Landes.

Die jetzt wieder geforderte umfangreiche Öffnung der Märkte in Form der Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren, die einseitige Förderung der Exportwirtschaft und die Aushebelung staatlicher Regulierungen werden nicht die Wirtschaft vor Ort und damit die jugendlichen Demonstranten fördern, sondern die westlichen Konzerne stärken und den Schuldenstand der nordafrikanischen Länder weiter steigen lassen. Mit dieser Politik wird der Westen das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Strukturen ihrer Länder weiter schwächen und die Chancen der Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen im Keim ersticken.“

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