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G36 in Libyen – Waffenhandel "made in Germany"

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van Aken weiter:

"Die Bundesregierung und allen voran der zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen. DIE LINKE erwartet umgehend eine genaue Aufstellung aller bislang exportierten Sturmgewehre unter Angabe der gelieferten Stückzahl, des Lieferdatums, der Empfänger sowie der Seriennummern der Gewehre. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft Stuttgart sofort die Ermittlungen in diesem Fall aufnehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche G36-Gewehre in Kriegsgebieten auftauchen, in die sie angeblich nie geliefert wurden. Das zeigt wieder einmal, dass Waffen 'made in Germany', einmal exportiert, nicht wirklich zu kontrollieren sind. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, dass überhaupt keine Kleinwaffen mehr exportiert werden."

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