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G20 müssen Finanzmärkte an die Kette legen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Wenn die Politik sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen will, muss in Cannes deutlich mehr herauskommen als bei den letzten G20-Gipfeln", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik. "Schon nach der letzten Weltwirtschaftskrise hatten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer große Reformen angekündigt. Nichts davon ist bislang umgesetzt worden, aber die Staats- und Regierungschefs treffen sich schon wieder zum nächsten Ankündigungsgipfel." Lötzer weiter:

"In den USA blockieren die Republikaner weitreichende Finanzmarktreformen, in der EU tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Lediglich die Regulierung von Schattenbanken will sie auf dem Gipfel durchsetzen. Das Thema Hedgefonds steht nun zwar endlich einmal auf der Tagesordnung eines G20-Gipfels, dass es den Heuschrecken an den Kragen geht, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Dabei wäre ein hartes Durchgreifen gegenüber den Finanzmärkten dringend geboten. Der Bankensektor sollte öffentlich-rechtlich organisiert und streng reguliert werden. Die G20 müssen zudem weltweit und verbindlich die Eigenkapitalanforderungen an Banken verschärfen und Mangergehälter und Bonuszahlungen einschränken. Die Abwicklung von Finanzinstituten darf nicht zu Lasten der Steuerzahler erfolgen. Zu den zwingend notwendigen Maßnahmen zählen weiter die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein Verbot von Länderratings durch private Agenturen sowie von außerbörslichen Derivaten, Leerverkäufen, Hedgefonds und Schattenbanken.

Falls sich die G20 bei diesem Gipfel erneut als handlungsunfähig herausstellen, sollte dieser exklusive Club der Reichen und Mächtigen endlich abgeschafft und durch eine demokratische Struktur unter dem Dach der UNO ersetzt werden."

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