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G20 abschaffen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"G20-Gipfel sind reine Showveranstaltungen, kosten viel Geld und sind für Staats- und Regierungschefs eine willkommene Ausrede fürs Nichtstun. Sie sollten deshalb abgeschafft werden", erklärt Ulla Lötzer zum Beginn des G20-Gipfels in Toronto. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:

"Es ist absehbar, dass der Gipfel in Toronto scheitern wird. Eine Finanztraktionssteuer wird es nur geben, wenn soziale Bewegungen in Europa Druck auf ihre Regierungen ausüben und die Macht der Bankenlobby gebrochen wird. Unsoziale Sparpakete werden nur verhindert, wenn die Gewerkschaften wie in Frankreich und Griechenland auf die Straße gehen. DIE LINKE unterstützt diese Proteste, weil die Kanzlerin nur so von ihrem wirtschaftspolitischen Irrweg abgebracht werden kann. Sie hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass die Welt nicht mehr bereit ist, die deutsche Exportkonjunktur zu finanzieren, während Deutschland das weltwirtschaftliche Ungleichgewicht durch Lohnsenkungen und Sozialkürzungen weiter verschärft. Sparpakete mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren werden die Krise noch vertiefen - mit der Folge, dass die Schulden steigen statt zu sinken.

DIE LINKE fordert eine Stützung der Binnennachfrage durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine drastische Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Haushalte entlastet man am besten durch Wachstum und Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen."

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