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Fuß runter von der Investitionsbremse

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Bundesregierung betätigt sich als Investitionsbremse. Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie den Staat weiter auf Verschleiß. Mit der nach unten korrigierten Steuerschätzung ist zu befürchten, dass der Finanzminister weiter auf die Bremse tritt“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzsch weiter:

„Dabei müsste die Bundesregierung und allen voran der SPD-Finanzminister einfach nur den Mut besitzen, die Steuerungerechtigkeit zu beseitigen. Eine Finanztransaktionssteuer würde allein dem Bund 30 Milliarden an Steuermehreinnahmen einbringen. Ebenso brauchen wir eine Vermögenssteuer und eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit für alle Menschen bringt. Wenn die Sozialdemokratie noch einen Funken Glaubwürdigkeit besitzt, muss sie diese Steuern endlich auf den Weg bringen und so Kinder- und Altersarmut bekämpfen, wozu sie sich in ihrem Wahlprogramm verpflichtet hat. Mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur hat das Land bitter nötig. Unter einer Absenkung leiden vor allem die Schwächsten.“

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