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Fürs Röntgen ist der Arzt zuständig!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Fürs Röntgen ist der Arzt zuständig. Und das muss auch so bleiben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung die Entwicklung so genannter Körperscanner mit mehreren Millionen Euro finanziert. Jelpke:

"Die Bundesregierung scheint sich alle Optionen offen halten zu wollen. Einerseits erklärt sie, den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen entschieden abzulehnen, andererseits fördert sie deren Entwicklung.

Die ist Bestandteil des sogenannten Sicherheitsforschungsprogramms des Bundesforschungsministeriums, an dessen Konzeption auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beteiligt war. Einen Nachweis für die Notwendigkeit dieser Technologie ist die Bundesregierung bislang allerdings schuldig geblieben.

Die Bundesregierung sollte unmissverständlich klarstellen, dass es auch keine ‚freiwilligen’ Nacktscanner an Flughäfen geben wird. Denn die Annahme, man könne sich dann ‚diskriminierungsfrei’ die eine oder andere Art der Kontrolle aussuchen, ist naiv, wenn nicht verlogen."

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