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Für eine soziale Verfassung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur anhaltenden Debatte über eine neue Verfassung nach den Äußerungen von Franz Müntefering erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Der Vorstoß Münteferings ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Die SPD hatte in ihren letzten zehn Regierungsjahren ausreichend Zeit, eine solche Debatte anzustoßen. Wenn der SPD-Vorsitzende ausgerechnet jetzt in Vorwahlkampfzeiten damit kommt, wird er eine solche Debatte eher verhindern.

Dabei ist klar, dass das Grundgesetz selbst in Artikel 146 eine neue Verfassung für ein wiedervereinigtes Deutschland vorsieht. Das Grundgesetz hat sich bei der Sicherung von Freiheitsrechten weitestgehend bewährt. Seine soziale Ausrichtung ist jedoch erheblich verbesserungsbedürftig. Dies wird in der Finanzkrise besonders deutlich. Wir brauchen eine Verfassung mit einklagbaren sozialen Grundrechten, wie beispielsweise das Recht auf Arbeit, auf Wohnen, auf Bildung und soziale Sicherung. Notwendig ist auch eine Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips mit einem strikten Verbot der Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Hierzu hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf erarbeitet.“

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