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Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute keine Beweise der britischen Regierung dazu vor“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

,,Auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt - trotz anderslautender Behauptungen des Koalitionspartners SPD. Es zeigt sich deutlich, die Nato ist ein Kriegsbündnis, das nicht zu mehr Stabilität und Vertrauen beiträgt, sondern für neue militärische Auseinandersetzungen und Interventionen aufrüstet.

Es ist auch ein Skandal, dass die irrsinnige Forderung Trumps nach Rüstungsausgaben von sogar vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von deutscher Seite unwidersprochen geblieben ist. Deutschland wird mit dem neuen Nato-Logistikzentrum in Ulm Dreh- und Angelpunkt für das gegen Russland immer aggressiver auftretende Bündnis.

Das pathologische Festhalten an einem Militärbündnis aus der Zeit des Kalten Krieges trägt ebenso wenig zu einem Zukunftsprojekt für Europa bei wie die verstärkte Militarisierung der EU und die enge Nato-Kooperation. Stattdessen setzt sich DIE LINKE für ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland ein, für eine gemeinsame Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Europa. Denn die Menschen in Deutschland und in ganz Europa brauchen keine neuen Rüstungsgüter und panzerfeste Straßen, sondern eine gute zivile Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, gute Pflege, sichere Renten und stabile Sozialsysteme, für die jetzt schon an allen Ecken und Enden Geld fehlt."

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