Skip to main content

Für den Ausstieg stimmen

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Sabine Leidig,

„Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter:

„Ich zolle dem Engagement hunderttausender Menschen in Baden-Württemberg, die sich nun seit mehr als zwei Jahren für ihren alten Kopfbahnhof einsetzen, großen Respekt. Dieses Engagement hat Vorbildfunktion für unser Land.“
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion verweist auf ,mindestens drei systematische Irreführungen der Öffentlichkeit‘, die es in den letzten Wochen gegeben hat:

„Erstens übersteigen die tatsächlichen Kosten des Projekts bereits heute die angegebene Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro. Nicht die Kosten, sondern die Informationen dazu werden gedeckelt. Zweitens wird bei den Ausstiegskosten gelogen, dass sich die Schwellen biegen. Diese machen nicht 1,5 Milliarden Euro, sondern maximal 350 Millionen Euro aus, wie von unabhängiger Seite errechnet wurde. Drittens liegen seit den Analysen von Dr. Christoph Engelhardt und dem Bericht von „Frontal21“ in der Woche vor der Abstimmung umfassende Informationen darüber vor, dass die Deutsche Bahn AG beim sogenannten Stresstest systematisch manipuliert hat. Tatsächlich hat der Tiefbahnhof eine weit geringere Kapazität als der bestehende Kopfbahnhof – von einem optimierten Kopfbahnhof ganz zu schweigen.“

Gysi abschließend: „Die Volksabstimmung am kommenden Sonntag verletzt u.a. mit dem ‚doppelten Quorum‘ und den gezielten Falschinformationen grundlegende Anforderungen der Demokratie. Ich hoffe, dass möglichst viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit Ja und damit für einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stimmen werden.“