„Die Vorzeichen für einen Durchbruch in der seit Jahrzehnten ungelösten kurdischen Frage waren selten so gut wie heute“, erklärt Norman Paech anlässlich eines Gesprächs von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit der Vorsitzenden der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), Emine Ayna. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die jüngsten Ankündigungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seines Außenministers Ahmet Davutoglu, die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu stärken, werden auch von den Kolleginnen und Kollegen der pro-kurdischen DTP im türkischen Parlament als ein wichtiges positives Signal gewertet. Gleichzeitig sind die Abgeordneten in großer Sorge, dass die nun notwendigen Reformschritte durch die reformunwilligen Kräfte in Regierung, Justiz und Militär blockiert werden könnten.Denn der angekündigte Politikwechsel in der Kurdenfrage steht in krassem Widerspruch zu der seit Wochen andauernden Repressionswelle gegen die pro-kurdische Partei, die sich im Parlament für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt. Kurz nach den Kommunalwahlen am 29. März begann eine Welle von Razzien und Verhaftungen von Mitgliedern und Unterstützern der DTP, unter ihnen auch Parteifunktionäre und sechs Abgeordnete der DTP, unter ihnen die beiden Vorsitzenden Emine Ayna und Ahmet Türk.
Darüber hinaus hat das türkische Militär trotz eines einseitigen Waffenstillstandes der kurdischen Arbeiterpartei PKK mehr als zwanzig Militäroperationen im überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten der Türkei durchgeführt, die über dreißig Todesopfer gefordert haben.
Damit die derzeitigen Bekenntnisse zu einem Politikwechsel eine reale Chance haben, müssen dringend die Repression gegen die DTP und die Angriffe des Militärs eingestellt werden. Die türkische Regierung sollte stattdessen den von der DTP immer wieder angebotenen Dialog aufnehmen und mit ihr gemeinsam Schritte für Reformen entwickeln.
Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, die Kräfte in der türkischen Regierung zu unterstützen, die sich für eine friedliche und demokratische Lösung einsetzen und jenen, die eine politische Lösung mit dem Einsatz des Militärs torpedieren, eine Absage zu erteilen.“