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Friedenspolitik statt Kriegerdenkmäler

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Statt Kriegerdenkmäler zu bauen, sollte die Bundesregierung besser eine aktive Friedenspolitik betreiben und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen", erklärt Ulla Jelpke zur Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 8. September das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin einzuweihen. Auch Jungs Forderungen nach Inlandseinsätzen lehnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ab:

„Unbeirrt fordert der Verteidigungsminister den Inlandseinsatz der Bundeswehr und will dazu die Verfassung ändern. Doch mit Landesverteidigung hat weder der Kriegseinsatz am Hindukusch etwas zu tun noch der bewaffnete Inlandseinsatz. Heutzutage, wo die Unionsparteien als Interessenvertreterinnen des Kapitals größte Sorge vor sozialen Unruhen haben, ist die Forderung nach bewaffneten Militäreinsätzen im Inland höchst problematisch. Einsätze der Armee gegen streikende Arbeiter haben in der deutschen Geschichte Tradition.

Die nun bevorstehende Fertigstellung des Ehrenmals der Bundeswehr reiht sich in die Kriegspropaganda der letzten Wochen ein: Nach der Wiedereinführung der Vokabel "Gefallene", der Verleihung des Tapferkeitsordens im Stile des Eisernen Kreuzes und der anachronistischen Gelöbnis-Zeremonie vor dem Reichstag gibt sich die Bundeswehr nun das erste Kriegerdenkmal, das ausschließlich ihren eigenen Toten gewidmet ist.
Die beste Würdigung des Lebens junger Frauen und Männer besteht aber nicht darin, ihnen nach dem Tode einen symbolischen Platz in einem verkitschten Ehrenmal zu widmen, sondern sie gar nicht erst in todbringende Einsätze zu schicken. Ganz davon abgesehen sehe ich überhaupt nicht ein, dass eine Ehrung der Tausenden afghanischen Zivilisten, die mit deutscher Beihilfe in dem grausamen Krieg umkamen, nicht vorgesehen ist.“