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Friedenskonferenz oder Tornadoeinsatz

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zum Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zu Verhandlungen mit den Taliban, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wer den Frieden will, muss mit dem Gegner sprechen. Das gilt auch für Afghanistan. Es ist erfreulich, dass SPD-Chef Kurt Beck endlich zu dieser banalen Erkenntnis gelangt ist und für die Einbeziehung der Taliban in die Verhandlungen plädiert.

Leider ist zu vermuten, dass Beck mit dem Eintreten für eine neue Friedenskonferenz über Afghanistan nur von dem bevorstehenden Kampfeinsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ablenken will. Offenbar will der SPD-Chef mit diesem Vorschlag die Kritiker in der eigenen Partei ruhig stellen.

Doch die SPD muss sich entscheiden: Will sie tatsächlich Verhandlungen oder glaubt sie, den Frieden mit Hilfe von Tornados herbeibomben zu können?

Beides geht nicht. Die Linksfraktion wird daher weiterhin alles tun, um den Einsatz der Tornados in Afghanistan zu verhindern. Dazu werden wir auch die vom Bundesverfassungsgericht für den 18. April angesetzte mündliche Verhandlung über unsere Organklage gegen den Tornado-Kampfeinsatz in Afghanistan nutzen.

Zuvor werde ich selbst nach Afghanistan reisen (vom 10. bis 17. April), um mir ein Bild der Lage zu machen. Dabei werde ich selbstverständlich auch die Möglichkeiten neuer Verhandlungen erörtern.

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