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Frieden ist der Weg

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll. Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Friedensverhandlungen mit Israel wird weiterhin bei Palästinenserpräsident Abbas und der PLO liegen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ergebnissen des innerpalästinensischen Aussöhnungsprozesses, der nur durch die Einbeziehung von Hamas möglich geworden ist, schwächt die Aussichten, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle sollten in dieser Frage den Schulterschluss mit Frankreich suchen. Staatspräsident Sarkozy hat sich erstmals in aller Deutlichkeit für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen: So werde Frankreich in der zentralen Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates Verantwortung übernehmen, wenn der Friedensprozess der verfeindeten Israelis und Palästinenser bis September nicht wieder in Gang gekommen sei.

Auch die deutsche Bundesregierung muss hier einen klaren Standpunkt für die Anerkennung eines Palästinensischen Staates einnehmen, sollten die Bemühungen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen am Starrsinn der israelischen Rechtsregierung unter Netanyahu scheitern. Zu große Nachgiebigkeit gegenüber Netanjahu nutzt weder dem Frieden in Nahost noch dem Interesse Israels, in der Region akzeptiert zu werden. Israel muss endlich die Karten auf den Tisch legen und mit einem detaillierten Friedensplan kommen. Dazu gehört vor allem auch Klarheit über den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina.

DIE LINKE setzt sich nach wie vor für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina ein, die friedlich in der Region existieren.“

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