Rede in der Lateinamerika-Debatte
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir gleich mit dem Thema FARC an. Ich wusste ja, dass Sie damit kommen.
(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Darüber reden Sie nicht gern!)
Es war nicht schwer, das zu erahnen.
(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wer so Ihre Freunde sind!)
Sie haben den Begriff „Fund“ benutzt; bezeichnen wir das einmal so. Bei einer Geheimdienstoperation von Ecuador, also von außerhalb Kolumbiens, wurde der stellvertretende Vorsitzende der FARC ermordet.
(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Stehen Sie doch zu dem, was da gefunden wurde!)
- Passen Sie doch einmal auf. Sie können ja noch nicht einmal richtig aus dem Spiegel zitieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Stephan Hilsberg [SPD]: Erklären Sie doch mal Ihre Kontakte zur FARC!)
Die Computerdaten - ich kenne den Inhalt dieser Daten nicht im Einzelnen - sind geknackt worden. Spannend ist, dass der Spiegel einen Tag vor unserem Parteitag und meiner Kandidatur diese Daten veröffentlicht hat. Ein Narr ist, wer Schlechtes dabei denkt.
(Stephan Hilsberg [SPD]: Aber darum geht es gar nicht!)
Im Spiegel stand einzig und allein, dass ich mich mit dem Sohn des FARC-Führers getroffen habe und ich ihm gesagt habe, dass wir dafür sind, die FARC von der Terrorliste zu streichen.
(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das reicht doch schon!)
- Das können Sie ja ablehnen. Das ist meine Position.
Ich hatte Gelegenheit, die Friedensprozesse in El Salvador und Guatemala zu begleiten. Ich habe Erfahrungen mit diesem Prozess. Damals wurde das Gleiche über die Frente in El Salvador und Guatemala gesagt. In solchen Gesprächen muss man dem Gesprächspartner klipp und klar sagen, was man von ihm erwartet. Das habe ich den FARC-Führern genau so gesagt, wie ich es hier im Bundestag gesagt habe.
(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das ist doch nicht zu vergleichen!)
Ich habe gesagt: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Geiseln sofort freigeben, weil das nichts mit linker Politik zu tun hat.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Ich glaube, dass es vernünftig ist, die Sache so auszutragen.
(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wollen Sie die RAF auch von der Terrorliste streichen?)
Die FARC hat jetzt die Möglichkeit, die Geiseln ohne Vorbedingungen sofort freizugeben.
Ihnen sage ich aber: Wenn Sie einen wirklichen Friedensprozess in Kolumbien wollen, sind Sie schlecht beraten, sich ganz auf die Seite von Präsident Uribe zu schlagen.
(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Der ist von über 60 Prozent der Bevölkerung gewählt!)
Krieg verdirbt ein ganzes Land, und 40 Jahre Bürgerkrieg bedeuten in einem Land für alle Seiten Zerstörung, Gewalt, Drogen, Waffen und was alles dazugehört. Das prägt Kolumbien. Ich behaupte nicht, dass das nicht auch die FARC prägt. Das ist die konkrete Situation. Wenn Sie da rauskommen wollen, bleibt Ihnen nur der Weg der Verhandlungen. Es wäre sinnlos, einen anderen Weg einzuschlagen. Ein anderer Weg würde nicht zu einem Ergebnis führen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] . Stephan Hilsberg [SPD]: Schönrederei hier!)
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so aufregen. Ich habe aus meinen Positionen nie einen Hehl gemacht. Ich habe immer darüber diskutiert. Das hätten Sie nicht erst dem Spiegel entnehmen oder vom Geheimdienst hören müssen; Sie hätten mir nur einmal zuzuhören brauchen. Ich gehe offen damit um.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, damit wir nicht nur über dieses Problem reden.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Doch, darüber müssen wir mal reden!)
- Das können Sie ja auch. Reden Sie mit sich selbst. Wir haben eh wenig Zeit dafür.
(Jan Mücke [FDP]: Schlimm genug, dass Sie Kontakt zu Terroristen haben!)
Herr Raabe, Sie haben das Ergebnis des Gipfels geschönt. Es war ein nichtssagendes, ein schlechtes Ergebnis. Ich Blödkopf habe es mit Ihrem Antrag, den Sie als SPD beschlossen haben, verglichen, um zu sehen, ob sich das ein Stück weit dort wiederfindet. Nichts findet sich dort wieder. Ich sage Ihnen auch mit Blick auf die vergangenen Debatten, in denen Kollege Mützenich gute Reden gehalten hat: Ihre Partei macht kaputt, dass Sie sich völlig entgegen dem verhalten, was Sie hier sagen. Das gilt auch bezüglich Lateinamerika.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] . Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was haben Sie eigentlich zum Gipfel gesagt?)