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Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung, sondern politische Lösungen durch multilaterale Ansätze der Deeskalation und Vertrauensbildung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beginns der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

„Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz ‚Westlessness‘ (‚Westlosigkeit‘) spricht leider eher für das Gegenteil, nämlich den Wunsch nach mehr Militärinterventionen durch NATO und EU. Das wäre eine fatale Entwicklung angesichts einer neuen drohenden atomaren Rüstungsspirale. Wie jedes Jahr treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten, die Ischinger zufolge auch über die strategischen Fragen diskutieren sollen, die sich aus der ‚Systemkonkurrenz‘ mit China ergäben.

Entgegen der Darstellung Ischingers ist der Westen in Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen nicht zu schwach. Die westliche Regime-Change-Politik ist verantwortlich für Krisen, Konflikte und Kriege, sie hinterlässt verbrannte Erde, zerstörte Staaten und verursacht unermessliches Leid.

DIE LINKE fordert statt mehr militärischer Einmischung und der weiteren Eskalation von Konflikten eine glaubwürdige Diplomatie. Die Libyen-Konferenz in Berlin war ein Beispiel, dass es anders geht. Die Bundesregierung muss sich konsequent für Abrüstung, Deeskalation und Friedenspolitik einsetzen. Dazu gehören der Abzug der Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen, der Erhalt und die Modernisierung von Abrüstungsverträgen, die Unterbindung der Nutzung Deutschlands als Drehscheibe für NATO-Übungsmanöver und der Einsatz für politische Lösungen der Konflikte. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird sich die LINKE, wie jedes Jahr, auch an den Gegendemonstrationen beteiligen.“

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