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Frieden durch Sicherheit in Nahen Osten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Frieden durch Sicherheit kann zur neuen Linie der Nahost-Politik werden. Das ist zu begrüßen. Nicht neue Sanktionen gegen den Iran, wie sie von der Bundesregierung favorisiert werden, sondern eine neue Politik bringt Sicherheit und damit Frieden im Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke zur überraschenden Erklärung der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Chinas während der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone schaffen zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Faktisch wendet sich die Erklärung sowohl an den Iran, kein militärisches Atomprogramm zu verfolgen, als auch an Israel, seine Atomwaffen zur Disposition zu stellen. Das wäre ein Fortschritt für Frieden in der Region.

Die Bundesregierung muss die Initiative der IAEA unterstützen, Israel auf den Atomwaffensperrvertrag zu verpflichten. Sie ist aufgefordert, die US-Administration zu bewegen, bei ihrer ursprünglichen Position zu bleiben. Zugleich muss es Sicherheitsgarantien für Israel geben, damit Israel einem Verzicht auf Atomwaffen zustimmt. Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Der Verzicht Israels auf Atomwaffen und der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag wären ein wichtiges Signal in der Region und würden auch der eigenen israelischen Sicherheit dienen.“

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