Mit Sorge verfolgen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Lage des WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange, der sich seit Jahren im Asyl in der Botschaft Ecuadors in London befindet. Anlässlich des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und jüngster Aussagen der ecuadorianischen Regierung zum Fall drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen. Die De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London ist eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa. Vor diesem Hintergrund
- erachten wir ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben;
- hoffen wir, dass die ecuadorianische Regierung auf Basis dieser Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert;
- halten wir die Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions für alarmierend, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen "Prioritäten" erklärt hat;
- sehen wir die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London als Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen kritisch.
Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist größer denn je. Dies wiegt umso schwerer, als die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, verurteilt hat, ohne dass Großbritannien oder andere Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten daraus politische Konsequenzen gezogen hätten.
Premierministerin Theresa May und Präsident Lenín Moreno, wir appellieren an Sie: Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!
Berlin, den 03. August 2018
Sevim Dagdelen Martina Michels
Diether Dehm Amira Mohamed Ali
Anke Domscheit-Berg Zaklin Nastic
Sylvia Gabelmann Sören Pellmann
Heike Hänsel Eva-Maria Schreiber
Ulla Jelpke Petra Sitte
Achim Kessler Evrim Sommer
Sahra Wagenknecht