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Freie politische Betätigung in Tschechien gewährleisten

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Das tschechische Innenministerium hat in dieser Woche die kommunistische Jugendorganisation KSM verboten. Dazu erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Das Verbot der Jugendorganisation KSM verletzt die Freiheit politischer Betätigung und beschädigt das europäische Selbstverständnis. Diese Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten ist besorgniserregend, gerade weil es eine kommunistische Organisation trifft, die sich aktiv an der zivilgesellschaftlichen politischen Arbeit beteiligt.

Dass sich die Bundesregierung zu diesem Repressionsakt bisher nicht positioniert hat, ist ärgerlich und unverständlich. Ein völlig inakzeptables Verbot einer kommunistischen Jugendorganisation in einem osteuropäischen Staat erfordert eine klare Reaktion. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich zur Wahrung der freien politischen Betätigung in Tschechien dafür einzusetzen, die KSM unverzüglich wieder zu legalisieren.

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