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Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht mehr Mut und Entschlossenheit

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

„Wenn die GFMK tatsächlich treibende Kraft und Mahnerin für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik sein will, muss sie das Thema entschlossener und mutiger anpacken“, kommentiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der 21. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister (GFMK). Möhring weiter:

„Auch wenn die Beschlüsse der GMFK zum Teil hinter den Forderungen des Expertengutachtens zurückbleiben, wurden doch einige wesentliche Eckpunkte benannt. Dazu gehört eine gesetzliche Regelung zur Besetzung von Führungspositionen mit Frauen, wobei der gesetzte Zeitraum bis 2017 viel zu lang ist.

Ebenso sollen Opfer von häuslicher Gewalt gestärkt werden. Hier ist die geforderte psychosoziale und juristische Prozessbegleitung besonders hervor zu heben. Trotz kontroverser Diskussion wurde schließlich auch der Beschluss gefasst, die Minijobs auf den Prüfstand zu stellen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fordern. Leider fehlen wichtige Kernthemen wie Entgeltgleichheit oder die Reform des Steuerrechts.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Minimalvorschläge der Sachverständigen aufzugreifen und zur Grundlage einer modernen Gleichstellungspolitik zu machen.“

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