Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Pläne ausgesprochen, von Terroristen gekaperte Flugzeuge nach dem Kriegsrecht abzuschießen. Dennoch will sie das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Der Widerstand von Justizministerin Brigitte Zypries ist typisch sozialdemokratisch: Das Einknicken ist schon vorprogrammiert.Einerseits widerspricht sie dem absurden Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble, auf einen Terroranschlag mit der Ausrufung des Kriegsrechts zu reagieren und gekaperte Flugzeuge abzuschießen, auch wenn sich Zivilisten an Bord befinden.
Andererseits will sie der Bundeswehr ein Abschussrecht einräumen, wenn es sich um unbemannte oder ausschließlich mit Terroristen besetzte Flugzeuge handelt. Minister Schäuble wird den kleinen Finger gerne annehmen, der ihm damit gereicht wird. Dass bald die ganze Hand folgen wird, lassen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erahnen. Beide haben Terroranschläge mittels Flugzeugen zu militärischen Angriffen umgedeutet. Zypries hat leider darauf verzichtet, ihnen zu widersprechen.
Niemand kann im Ernstfall mit absoluter Sicherheit wissen, was an Bord eines entführten Flugzeugs vor sich geht. Das haben auch Vertreter von Pilotenvereinigungen immer wieder erklärt. Beide Regierungsparteien wären daher gut beraten, die Gespensterdebatte endlich zu beenden und das Grundgesetz unangetastet zu lassen.