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Fluggastdaten: "Über den Wolken…"

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein - damit ist es nun endgültig vorbei", sagt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, nachdem nun auch der Bundesrat die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten beschlossen hat. Von nun an kann die Bundespolizei "auf Anfrage" zahlreiche Passagierdaten von Fluggesellschaften abfragen. Jan Korte weiter:

"Damit verbunden ist nicht nur ein erhöhter finanzieller Aufwand für die Airlines, die ihre Buchungssysteme umstellen müssen, da einige der abzufragenden Daten bislang nicht erhoben wurden. Vor allem haben die Bürgerrechte das Nachsehen. Schon die Koalitionsmehrheit im Bundestag hatte diese Tatsachen ignoriert - nun also auch der Bundesrat.

Nicht nur, dass bei Flügen in die USA künftig Fluggastdateninformationen europäischer Reisender für insgesamt 15 Jahre im US-Heimatschutzministerium gespeichert und an zahlreiche US-Geheimdienste weitergereicht werden können. Auch die Bundespolizei wird sich neue Festplatten zulegen müssen, um der Datensammelwut des Innenministers gerecht zu werden. Und in EU-Schubladen liegt bereits der Plan, eine europaweite Speicherung von Fluggastendaten einzuführen.

Bezeichnend ist, dass die Entscheidung im Bundesrat offensichtlich ohne Aussprache erfolgte. Wundern darf dies niemanden, denn nicht nur die Länderkammer, auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern schreibt Transparenz nicht gerade in großen Lettern. So sollen aus der Sitzung der Verfassungsminister am 6. und 7. Dezember lediglich neun Beschlüsse und Berichte von 27 verhandelten Punkten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."