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Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.

Die EU trägt mit ihrer Handelspolitik entscheidend zu Armut und Zerstörung lokaler wirtschaftlicher Strukturen in den afrikanischen Ländern bei. Gerade Senegal und Ghana, die von der Kanzlerin besucht werden, sind Beispiele für die ausbeuterische und zerstörerische EU-Politik. Wenn die Bundeskanzlerin ein ´Weiter so` für deutsche und europäische Konzerne in Afrika verfolgt, dann trägt sie damit direkt zu noch mehr Flüchtlingen bei. Dies ist eine völlig verantwortungslose und menschenfeindliche Politik.

Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der systematischen Vernichtung lokaler Arbeitsplätze durch EU-Unternehmen. Seit Jahren überfischen EU-Fischfangflotten die senegalesischen Küstengewässer und überschwemmen EU-Unternehmen den Markt in Ghana mit billigem Geflügelfleisch. Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die sogenannten EPAs, verhindern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und Wertschöpfung vor Ort.

Es braucht eine Kehrtwende in der EU-Handelspolitik und Fischereipolitik. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Freihandelsabkommen gestoppt, die Spekulation mit Nahrungsmitteln beendet und ein gerechtes Welthandelssystem in die Wege geleitet wird."

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