Schließen

Skip to main content

Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland und der EU und nicht der Anstoß, Sanktionen aufzuheben. Auch wenn dieser Anstoß von Horst Seehofer kommt. Ein Russlandbeauftragter der Bundesregierung, wie Gernot Erler, sollte an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, anstatt zaghafte Anstöße zur Normalisierung der Beziehungen öffentlich zu beschimpfen“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Russlandbeauftragten der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Warum auch immer Horst Seehofer nach Moskau gefahren ist, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass er in Moskau für bessere Beziehungen und für die Lockerung der Sanktionen eintritt. Ich würde jeden Besuch eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Moskau begrüßen, doch sozialdemokratische Ministerpräsidenten sind bislang nicht gefahren. Das ist schade.

Eine bessere Russlandpolitik, eine neue Ostpolitik war in der Geschichte Handschrift der SPD und eng mit dem Namen Willy Brandt verbunden. Aber bei der Gabriel-SPD stimmen offensichtlich keine Koordinaten mehr. Seit über einem Jahr fordert DIE LINKE einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen. Auch diesem Begehr wurde bislang nur mit heftigen Beschimpfungen aus den Reihen der Regierungskoalition geantwortet.

Es ist schon paradox: Die CSU klopft in der Tradition von Strauß in Moskau an die Kremltore, die SPD-Führung lehnt dies im Bruch mit den Traditionen Willy Brandts ab. Es ist an der Zeit, die Politik vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.“

Auch interessant