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FDP will Sozialstaat kaputt sparen

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen, um der privaten Versicherungsindustrie Milliardengewinne zu sichern“, kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer „Schuldenbremse“ für Sozialabgaben. Golze weiter:

„Lindners Vorschlag ist eine Unverschämtheit. Die FDP will nun die Axt an die Sozialversicherung anlegen, nachdem sie bisher mit ihrer irren Forderung nach Steuersenkungen auf Grund gelaufen ist. Die FDP soll ihre Finger aus Kassen heraushalten, in die sie selbst keine Beiträge einzahlt, da sie und ihr Klientel meist privat versichert sind.

Die Sozialversicherung unterliegt der Selbstverwaltung und nicht der FDP. Die Beitragszahler haben ein Anrecht auf angemessene Leistungen im Alter sowie bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit. Wer die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Versicherungssystems einschränkt, zwingt die Bürger in private Versorgungssysteme, die für den Einzelnen teurer sind. Die FDP dokumentiert erneut, dass sie Sprachrohr der privaten Versicherungsindustrie ist. Die Belange der Bürger hat sie schon vor langer Zeit aus dem Auge verloren.“

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