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FDP-Kuhhandel bei Kindersicherung

Pressemitteilung von Diana Golze,

"In der Diskussion über die Sicherung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen darf es nicht zugehen wie bei einem Kuhhandel", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, zum jüngsten Vorstoß der der Vorsitzenden des Familienausschusses Sibylle Laurischk (FDP). Golze weiter:

"Noch vor wenigen Monaten verweigerte die FDP jede ernsthafte Diskussion darüber, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder und Jugendliche sich grundgesetzkonform umsetzen lässt. Jetzt eröffnet sie ein munteres Feilschen um den Ausverkauf staatlicher Sozialleistungen und Infrastruktur zugunsten eines Kindergrundeinkommens auf Armutsniveau. Und eine Partei, die sich vehement gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehrt, hat die wahren Probleme von armen Familien und deren Kindern ohnehin nicht erkannt.

Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt und gesichert werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und schon gar keine kleinen Erwerbslosen. Deshalb fordert DIE LINKE eine existenzsichernde und am tatsächlichen Bedarf von Kindern orientierte Kindergrundsicherung mit einem auf 250 Euro erhöhten Kindergeld und einem einkommensabhängigen Kinderzuschlag, so dass jedem Kind mindestens 420 Euro als Grundsicherung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die für eine umfassende Teilhabe an Bildung, Kultur und gesellschaftlichem Leben notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden. Zur Unterstützung der Eltern in den ersten Lebensjahren des Kindes muss das Elterngeld nicht gestrichen, sondern für Mütter und Väter auf jeweils 12, also insgesamt 24 Monate verlängert, das Mindestelterngeld auf 450 Euro angehoben und die Streichung für Eltern im Hartz IV-Bezug zurückgenommen werden."

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