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Familienpolitisches Trauerspiel

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekte, dem Betreuungsgeld, spricht die Kanzlerin ein Machtwort, während viele durchaus sinnvolle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank geschoben oder gleich ganz beerdigt werden", kommentiert Diana Golze den fortdauernden Koalitionsstreit um das geplante Betreuungsgeld. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Keines der familienpolitischen Ziele, die sich die Koalition gesteckt hat, ist bislang erreicht worden. Familienbewusste Arbeitszeit? Außer hilflosen Versuchen, die Wirtschaft zu einer Selbstverpflichtung zu bewegen, ist nichts passiert. Weiterentwicklung des Elterngeldes? Den Hartz IV-Empfängern wurde es gestrichen, von der versprochenen Ausweitung dieses familienpolitischen Herzstücks ist keine Rede mehr. Ausweitung des Unterhaltsvorschusses? Auch hier herrscht Stillstand, angeblich weil das Vorhaben zu teuer ist. Auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender warten die Betroffenen immer noch. Und die Zunahme der Kinderarmut wird von der Regierung regelmäßig ignoriert.

Die zuständige Ministerin ist anscheinend abgetaucht. Jedenfalls ist von Kristina Schröder in der Debatte um das Betreuungsgeld kaum etwas und erst recht nichts Sachdienliches zu hören - obwohl der entsprechende Gesetzentwurf doch von ihrem Ministerium erarbeitet werden soll. Diese Vogel-Strauß-Strategie ist symptomatisch und offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung, vernünftige gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen."

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