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Familienpolitik für Besserverdienende

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Das Wahlkampfgetöse ist vorbei, nun wird die versprochene Kindergelderhöhung durch die Bundesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Von der zentralen Rolle einer Politik für alle Familien ist nichts übriggeblieben als bloße Ankündigungen. Das ist Sparpolitik zu Lasten der ärmeren Familien", erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu aktuellen Meldungen zur Verschiebung der Kindergelderhöhung. Golze weiter:




"Abgesehen davon, dass ohnehin nur eine Erhöhung um zwei Euro geplant ist und somit über eine für Familien kaum spürbare Anhebung diskutiert wird, bleiben viele andere Baustellen offen. Wer den Kinderfreibetrag um 72 Euro anhebt, die minimale Kindergelderhöhung aber verschiebt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er eine Politik für Besserverdienende macht. Denn übersetzt heißt das, dass Familien mit einem hohen Einkommen durch den Freibetrag bereits in diesem Jahr eine Erhöhung erhalten, während alle anderen leer ausgehen.

DIE LINKE bleibt dabei: Familien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht weiter vergrößert werden. Wir fordern stattdessen eine eigenständige Kindergrundsicherung, die sich an dem orientiert, was Kinder und Jugendliche brauchen und nicht an der aktuellen Haushaltslage."

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