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Familienpolitik aus der Mottenkiste

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Der Beschluss zum Betreuungsgeld zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Familienpolitik aus der Mottenkiste stammt", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit und soziale Sicherung" sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels. "Mit den für dieses konservative Prestigeobjekt eingeplanten Milliarden werden alte Rollenbilder gepflegt – zu Lasten der frühkindlichen Förderung und einer möglichst frühzeitigen Integration in die Gesellschaft. Dieses Geld sollte besser in den Ausbau der Kindertagesbetreuung insbesondere in den westdeutschen Bundesländern investiert werden, der nach wie vor nur schleppend vorankommt." Golze weiter:

"Skandalös ist die Rolle der FDP, die sich auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und im Tausch für die von ihr immer wieder versprochenen Steuersenkungen ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld aufgegeben hat. Wenn es nach den Liberalen geht, soll Familien im ALG II Bezug das Betreuungsgeld verweigert werden. Die Koalition setzt ihre Politik der Ausgrenzung von Kindern aus einkommensschwachen Familien fort, statt diese endlich angemessen zu fördern.

Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Eine bestmögliche Kinderförderung und flächendeckende Kinderbetreuung muss für alle Kinder zugänglich sein und ergänzt werden durch eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, damit soziale Absicherung und Förderung endlich wieder eine Einheit bilden und allen Kindern zu Gute kommen."

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