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Familiennachzug - Koalition nimmt Verfassungsbruch in Kauf

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, kritisiert die Einigung der Koalitionspartner, das Mindestalter bei Familiennachzug auf 18 Jahre festzusetzen, als verfassungswidrig.

Die Koalitionspartner haben beschlossen, das Mindestalter für den Nachzug eines Ehepartners auf 18 Jahre festzulegen. Auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache sollen vom nachreisenden Partner verlangt werden. „Diese Neuregelungen sind verfassungsrechtlich bedenklich. Auch die vorgeschobene Begründung der Bundesregierung, damit Zwangsverheiratungen verhindern zu wollen, ändert nichts daran“, sagte Dagdelen. „In mehreren Ausarbeitungen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf diese Bedenken hingewiesen. Diese Ausarbeitungen dürften auch den Koalitionspartnern bekannt sein. Wenn sie jetzt trotzdem die Gesetze ändern, nehmen sie bewusst in Kauf, damit vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.“

Dagdelen betonte, mit der angekündigten Gesetzesänderung werde keine einzige Zwangsverheiratung verhindert. „Wer Zwangsverheiratungen bekämpfen will, sollte damit anfangen, die Situation der Betroffenen wirklich zu verbessern und für Betroffene auf eine aufenthaltsrechtliche Verbesserung zu setzen. Die Bundesregierung sollte finanzielle Mittel zur Aufklärung und Prävention aufstocken statt sie zu kürzen.“

Dagdelen meinte, es sei ein Trugschluss, wenn die Regierung glaube, mit der Regelung würden Integrationsdefizite beseitigt. “Kollege Wiefelspütz von der SPD meint, sie wollten nicht, dass Integrationsdefizite mit nach Deutschland gebracht werden. Anscheinend wollen sie nicht nur Migrantinnen und Migranten als alleinige Verantwortliche für die beklagten Defizite machen, sondern auch die eigene Verantwortung ins Ausland exportieren. Doch bevor die Koalitionäre künftigen Familienangehörigen Deutschkurse im Heimatland vorschreiben, sollten sie den Menschen in Deutschland ausreichend Möglichkeiten anbieten.“ Die eigentlichen Integrationsdefizite seien die Defizite in der Integrationspolitik. Wer Menschen die Möglichkeit für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe vorenthalte, solle zuerst diese Defizite beseitigen.

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