Falsch, aber ehrlich

„Das ist eine ehrliche Bilanz der Sondierungsgespräche der SPD in NRW“, kommentiert Gregor Gysi Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die Vorsitzende der NRW-SPD hatte erklärt: „Es ist zum Teil an uns gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat.“ Gysi weiter:

„Wir finden die Entscheidung der SPD, die Sondierung mit der LINKEN zu beenden, gerade vor dem Hintergrund der Verhinderung des schwarz-gelben Sparpakets im Bundesrat, nach wie vor falsch. DIE LINKE ist nach wie vor bereit, sich mit SPD und Grünen auf einen Politikwechsel in NRW zu verständigen: keinen Sozialabbau, Abschaffung der Studiengebühren, nicht weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge, längeres gemeinsames Lernen. Die SPD muss endlich im Fünf-Parteien-System ankommen und sich im Bund wie in NRW entscheiden, wem sie näher steht: Union und FDP oder der LINKEN.“