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EZB-Hardliner geben vorerst klein bei

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Die heutige Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank ist eine Niederlage der Hardliner, freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. Allerdings lasse die EZB damit die amerikanische Federal Reserve Bank (FED) im Kampf gegen Finanzkrise und Konjunkturabschwächung allein:

Die EZB muss den Leitzins senken. Dafür ist sie zuständig, und nicht für einen Glaubenskrieg gegen den Mindestlohn. Der US-Leitzins ist seit September um 75 Basispunkte gesunken. Die EZB hingegen konnte nur mit Mühe durch den Druck von Öffentlichkeit und FED von einer bereits angekündigten Zinserhöhung abgebracht werden.

Die EZB nimmt der FED den notwendigen Handlungsspielraum für weitere Zinssenkungen. Sie drosselt das Wachstum in Europa und erhöht so das US-Handelsdefizit. Ihre Zinspolitik treibt den Eurokurs in die Höhe und bringt damit Exportunternehmen in Schwierigkeiten. Vorteile ergeben sich aus der Politik der EZB nicht. Preissteigerungen lassen sich mit hohen Zinsen ohnehin nicht in Schach halten - es sei denn, die Konjunktur wird dadurch so weit heruntergefahren, dass bei äußerst schleppendem Geschäftsgang und hoher Arbeitslosigkeit die Preise stabil bleiben.

Die Verantwortung für die Preispolitik liegt letztlich bei der Kanzlerin: Mehrwertsteuer, Studiengebühren und Deregulierung der Energiekosten treiben die Preise. Wenn Angela Merkel es ernst meint mit ihrer Aussage, Preissteigerungen seien die perfideste Form der Enteignung, muss sie genau hier ansetzen.

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