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Europäischer Polizeikongress ist unzulässiger Lobbyismus

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Ich sehe die zunehmende Internationalisierung von Polizeiarbeit mit großer Sorge. Es ist bereits schwierig genug, im eigenen Land rechtswidrige Praktiken juristisch zu verfolgen: Polizisten reagieren mit Gegenanzeigen oder sprechen Aussagen ab. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten zeigen, dass auch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Hunko weiter:

 

„Die Finanzierung des Kongresses von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie halte ich für unzulässigen Lobbyismus. Die Privatwirtschaft kauft sich so immer mehr Rechte bei der Mitbestimmung staatlicher Sicherheitspolitik. Der diesjährige Europäische Polizeikongress befasst sich mit Internet und Cybersicherheit. Eingeladen sind die Leiter der Polizeiorganisation INTERPOL und der EU-Polizeiagentur EUROPOL. Die internationalen Organisationen bekommen immer mehr operative Kompetenzen und werden mit Maßnahmen betraut, die in den Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, nicht legal sind. Wie uns die EU-Kommission bestätigte, betreibt EUROPOL ein sogenanntes ‚Data Mining‘. Unterschiedliche Datenbanken werden miteinander abgeglichen, um Beziehungsdiagramme und Bewegungsprofile zu erstellen. Die EU-Agentur baut dies sogar aus und plant ein dauerhaftes Projekt zur ‚Datenfusion‘. Auch die zunehmende Zahl brutaler Polizeiübergriffe und der Widerstand von Polizeigewerkschaften gegen Transparenz und Kontrolle zeigen, dass Bürgerrechte und Datenschutz gestärkt werden müssen. Dies gilt insbesondere für den internationalen Kontext. Kongressmessen wie der ‚Europäischen Polizeikongress‘ sind dafür absolut ungeeignet.“

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