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Europa ist im Weltsicherheitsrat ausreichend vertreten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

Der Anspruch der Bundeskanzlerin Merkel auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat ist inhaltlich nicht begründet. Er ist kontraproduktiv und Ausdruck einer zunehmenden Großmannssucht deutscher Außenpolitik. Anstelle Deutschlands wären vor allem Länder von jenen Kontinenten gefordert, die bisher keine ständige Vertretung im Rat haben. Ein Weltsicherheitsrat ohne Afrika, Lateinamerika und ein weiteres asiatisches Land ist ein Anachronismus aus kolonialen Zeiten.

Wenn die Kanzlerin also meint, der Sicherheitsrat spiegele nicht mehr die Welt von heute wider, dann muss sie sich nicht für Deutschland, sondern für Afrika, Lateinamerika und Asien stark machen. Europa stellt mit Frankreich, Großbritannien und Russland drei der bis jetzt fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und ist also über Gebühr vertreten.

Hinter der Polit-Floskel, „man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen“, verbirgt sich der Anspruch, Deutschland gehört zu den Großen der Welt. Das wiederum verbindet sich mit ökonomischer Stärke und weltweiten Militäreinsätzen. Dieser Weg führt die Lehren aus der deutschen Geschichte ad absurdum und wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Die deutsche Außenpolitik braucht eine grundsätzliche Wende: vorbehaltlose Verteidigung des Völkerrechts, Gewaltverzicht, Engagement für globale Gerechtigkeit, Abrüstung und Demokratisierung.

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