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EU und damit auch Bundesregierung haben im Syrien-Konflikt versagt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Auch nachdem der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan angekündigt hat, seine Mission nicht fortzuführen, bleibt es doch dabei, dass ausschließlich eine politische Lösung anzustreben ist. Kofi Annans Schritt muss alle aufrütteln, Druck auf alle Seiten des Konflikts in Syrien auszuüben, die Gewalt endlich einzustellen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er fährt fort:

 

"Die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat sollten eine Einigung vorerst auf wenige Punkte anstreben: Keine Waffenlieferungen nach Syrien, in welcher Form auch immer. Keine finanzielle Aufrüstung so genannter Rebellengruppen. Keine verdeckten Operationen durch Söldner. Und eine deutlich erklärte Bereitschaft der jetzigen Regierung Syriens, den Weg für ein Übergangskabinett des demokratischen Wandels zu öffnen. Nicht nur die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat, auch die europäische Union und damit die Bundesregierung haben im Syrien-Konflikt versagt. Eine Kursänderung auch fünf nach zwölf ist besser, als an einer Politik festzuhalten, die nur weiter ins Chaos führt."

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