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EU-Russland-Gipfel muss Ausgangspunkt für neue europäische Ostpolitik werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Der EU-Russland-Gipfel ist eine Chance, die nach dem Georgien-Konflikt belasteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue, qualitativ bessere Grundlage zu stellen", sagt Wolfgang Gehrcke. Notwendig ist dazu aus Sicht des Sprechers der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen der Abschluss eines neuen Kooperations- und Partnerschaftsabkommens:

"Zwischen der EU und Russland sollten Vereinbarungen getroffen werden zur weiteren Sicherung der russischen Energielieferungen einschließlich des Projektes einer Ostsee-Pipeline, zu einer langfristigen Modernisierungszusammenarbeit mit Russland, für gemeinsame Initiativen zur Bewältigung der Krise der Finanzmärkte, für eine neues System kollektiver Sicherheit in Europa, für die Rückkehr zum Völkerrecht, gerade nach den völkerrechtswidrigen Abspaltungen des Kosovo von Serbien und der Provinzen Abchasien und Südossetien von Georgien sowie für eine friedliche, von den Konfliktparteien akzeptierte Lösung der territorialen Probleme Nagorny Karabach und Transnistrien.

Ein Verzicht auf die Stationierung des so genannten Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien durch die USA und ein Verzicht Russlands auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen im Gebiet Kaliningrad liegt im Interesse der Europäischen Union. Notwendig für die Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen ist ebenfalls eine klare Absage der EU zu den Wünschen Georgiens und der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden.

Deutschland sollte sich in der Europäischen Union zu einem Vorreiter der Verbesserung der Beziehungen zu Russland machen. Das liegt im deutschen Interesse - sozial, ökonomisch und strategisch. Eine neue europäische Ostpolitik ist nötig."