Zur Veröffentlichung des Entwurfs der Rechtsgrundlage (Gemeinsame Aktion EULEX Kosovo) für eine EU-Polizeimission im Kosovo, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norman Paech:
Die vorgesehene Polizeimission der EU im Kosovo verletzt das Völkerrecht. Sie soll eine einseitige Sezessionserklärung des Kosovo absichern helfen. Die vorab veröffentlichte Rechtsgrundlage sieht noch nicht einmal eine Mandatierung der Mission im Kosovo durch den UN-Sicherheitsrat vor. Damit brechen die EU und die Mitgliedstaaten internationales Recht.Am 18. Februar soll dieser Völkerrechtsbruch auf dem EU-Außenministertreffen bestätigt werden. Es ist äußerst bedenklich, dass sich die Bundesregierung offensichtlich entschlossen hat, den UN-Sicherheitsrat zu ignorieren. Eine Außenpolitik, die die UN-Charta mit Füßen tritt, ist in hohem Maße eine Gefährdung für die internationale Sicherheit.
Es steht zu befürchten, dass dieser Völkerrechtsbruch weltweit Schule machen wird. Die Bundesregierung und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier müssen endlich wieder auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren. Eine Zustimmung der Bundesregierung auf dem EU-Außenministertreffen am 18. Februar zu dieser völkerrechtswidrigen Mission darf es nicht geben.