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EU-Gipfel setzt falsches Signal

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Die Regierungschefs haben nichts dazugelernt: Wer versucht, den Lissaboner Vertrag gegen die Bürgerinnen und Bürger Europas durchzupeitschen wird scheitern und schürt die Europafeindlichkeit“, so Diether Dehm zu den Debatten über die Zukunft des Lissabonner Vertrags auf den EU-Gipfel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„DIE LINKE fordert noch einmal nachdrücklich das demokratische Votum der Iren zu akzeptieren und schnellstmöglich die Vorraussetzung für eine grundsätzliche Überarbeitung des Vertrags von Lissabon zu schaffen.

Alles läuft darauf hinaus, dass die Regierungen das Irische Volk in die Zange nehmen wollen indem Irland gezwungen werden soll, noch vor der Europawahl nächstes Jahr erneut abzustimmen.

Damit begibt sich Frau Merkel auf die Spuren von Herrn Steinmeier, Leinen und Koch: Das Volk soll so oft abstimmen, bis es den Regierungen gefällt.“

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