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EU gibt Feuer frei auf Piraten

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Der heutige Beschluss der EU-Außenminister, die Piraten am Golf von Aden militärisch zu bekämpfen, wird fatale Folgen haben“, so Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Norman Paech weiter:

„Es ist zwar richtig, dass der Schutz der See- und Handelswege vor Piraterie unverzichtbar ist, eine EU-Marine-Mission ist jedoch der völlig falsche Ansatz. Damit werden weder die Piratenangriffe beendet, noch die Ursache der Piraterie bekämpft. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner jüngsten Resolution darauf hingewiesen, dass das Piraterieproblem nur mit einer Stabilisierung Somalias gelöst werden kann.

Anstatt Initiativen zu ergreifen, die dem Land zu Stabilität und Sicherheit verhelfen, will sich die Bundesregierung mit bis zu 1400 Soldaten und mindestens einem Kriegsschiff an dem Kampfeinsatz der EU beteiligen.

Dass dabei nicht nur Internationales Seerecht verletzt wird, sondern auch Menschen zu Tode kommen, hat sich schon im Fall eines von der indischen Marine versenkten Bootes mit 14 Toten gezeigt. Es handelte sich um einen thailändischen Frachter, nicht um ein Piratenschiff.
Wir fordern die Bundesregierung auf, anstatt die Bundesmarine zu entsenden, auf die strikte Trennung des Grundgesetzes zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben zu achten, für den polizeilichen Schutz der Küstengewässer Somalias unter Beteiligung der AU und UNO einzutreten und Konzepte für die nichtmilitärische Stabilisierung Somalias zu entwickeln."

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