Zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über die gemeinsame Iran-Politik erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Der deutsche Außenminister Steinmeier ist nicht gut beraten, an der Spitze der EU den Sanktionsdruck auf den Iran zu verschärfen.Dem Iran einen Weg innerhalb des IAEA-Reglements zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zuzugestehen, weist eher den Weg zur Lösung des Konflikts.
Ohnehin muss Steinmeier als Außenminister alles daran setzen, dass Deutschland sich nicht noch tiefer in die verfehlte und gefährliche US-amerikanische Eskalationsstrategie des Irakkriegs verfängt, die auch in der neuen US-Offensive zum Ausdruck kommt.
Die neue Nah-Ost Politik der Bush-Regierung darf von den EU-Außenministern nicht akzeptiert werden.