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Es gibt nicht zu wenige Straßen, sondern zu viel Verkehr

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Was bisher vom Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bekannt ist, zeigt, dass die Regierung die alten, ausgetretenen Spuren betonieren will und nicht für Klimaschutz und die notwendige Reduzierung von Verkehr plant“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig weiter:

„50 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Straßen ist viel zu viel. Wir werden auch künftig erleben, dass nach dem Ausbau einer Autobahn der Stau dann dreispurig statt zweispurig wird. Notwendig ist stattdessen ein Plan für den Ausbau sozialökologischer Optionen. Es spricht Bände, dass der Verkehrsminister weder den BVWP noch den dazugehörigen Umweltbericht mit der Umweltmisterin abgestimmt hat, wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung hervorgeht.

Leider ist auch bei den Schienenprojekten in der höchsten Kategorie nicht erkennbar, dass das Netz insgesamt ertüchtigt und ein Deutschlandtakt ermöglicht wird, und die Einstufung orientiert sich offenbar nicht am Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Die sogenannte Bürgerbeteiligung wird jetzt im Eiltempo durchgezogen. Aber für eine wirklich demokratische Festlegung darüber, welche Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahrzehnten in Beton gegossen wird, wäre eine Entscheidung über echte Möglichkeiten notwendig, die soziale und ökologische Belange wie insbesondere den Klimaschutz neben den Interessen der Wirtschaft berücksichtigen.

Ohne ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept und eine transparente Bewertungsgrundlage ist dieser BVWP Ausdruck einer reinen Klientelpolitik: Die mächtigen Interessen der Auto- und Bauindustrie werden bedient und die Bewertung orientiert sich wohl mehr daran, welche Parteifreunde und Stammwähler beglückt werden sollen. Das sieht man insbesondere daran, dass Bayern wieder einmal überproportional vertreten ist bei Straße und Schiene.“

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