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Erste Urteile entlarven verkorkste Kita-Politik

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich. Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll, muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der ersten Urteile zu fehlenden Kita-Plätzen. Golze weiter:

"Wenn nun Gerichte darüber entscheiden, wie viel Betreuung einem Kind pro Tag zusteht, ob das Angebot einer Tagespflege gleichwertig mit dem einer Kindertagesstätte ist und welche Wege für Eltern zumutbar sind, um ein zwei Jahre altes Kind zur Kita zu bringen, ist das ein Skandal. Hier zeigt sich, dass das Gesetz genau die Lücken aufweist, die DIE LINKE immer bemängelt hat. Wenn Wartelisten nach Erwerbstätigkeit der Eltern geordnet werden und diese einen Tagespflegeplatz nicht ablehnen dürfen, weil die Betreuung in ihrer Wohnung erfolgen soll, kann von Wahlfreiheit, wie sie die Union so gern vor sich her trägt, keine Rede sein.

Jedes einzelne Urteil macht deutlich, dass es eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein muss, einen neuen Krippengipfel einzuberufen. Wir brauchen Lösungen für ein bedarfsgerechtes Angebot, die gleichermaßen das Wohl der Kinder und die Bedürfnisse der Eltern berücksichtigen. Zudem müssen endlich qualitative Mindeststandards für die Kindertagesbetreuung festgelegt werden, die sowohl für Kitas als auch für die Tagespflege gelten.

Wer Eltern jahrelang das Wort Wahlfreiheit vorbuchstabiert, muss sich dann auch daran messen lassen, inwieweit er dieses Versprechen eingelöst hat. DIE LINKE bleibt dabei: Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung muss sowohl quantitativ als auch qualitativ ausreichend abgesichert sein."

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