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Erst sechs, dann acht Tornados, dann das KSK?

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke:

Die Koalition spielt beim Tornado-Einsatz in Afghanistan mit gezinkten Karten. Während verbal die Wichtigkeit des zivilen Wiederaufbaus betont wird, steht real der Kampfeinsatz der Tornados im Mittelpunkt. Verteidigungsminister Jung hat seinen NATO-Kollegen offenbar den Einsatz bereits zugesagt, obwohl es darüber keinerlei Bundestagsbeschluss gibt. Der US-Verteidigungsminister jedenfalls hat die deutsche Zusage zum Einsatz von sechs Tornados begrüßt. Das ist eine nicht hinnehmbare grobe Missachtung des Parlaments und des Grundgesetzes durch Minister Jung.

Doch die Koalition arbeitet bereits am nächsten Schritt. Noch bevor sich das Parlament damit befassen konnte, wird nun von CDU-Generalsekretär Pofalla die Erweiterung des Einsatzes auf acht Tornados annonciert. Kommt danach, wie von Verteidigungsminister Jung bereits angedeutet, der KSK-Einsatz am Boden? DIE LINKE. wird den Rückzug der KSK aus Afghanistan fordern.

Alle Versuche der Koalition den Charakter des Einsatzes zu vernebeln müssen scheitern, denn wer Zieldaten für Bombardements aufklärt und an die Bomber übermittelt, ist mittendrin im Krieg. Alles andere ist Augenwischerei. Damit würde sich Deutschland aktiv an der Eskalation der Situation in Afghanistan beteiligen und zugleich die eigenen Anstrengungen im Wiederaufbau gefährden.

Wie man es dreht und wendet: Die Bundesregierung ist bereit und tut alles dafür, Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan zu ziehen. Das widerspricht eklatant ihrem Verfassungsauftrag und dem Willen von drei Vierteln der Wählerinnen und Wähler.

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