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Erfolg gegen Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit ist ermutigend

Pressemitteilung von Katja Kipping,

„Der Erfolg des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium gegen die Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit ermutigt uns im Kampf für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 und der gesamten Sanktionspraxis bei Hartz IV“, so Katja Kipping zum Ergebnis der Nachfrage des Bündnisses, nachdem die Bundesagentur eingestehen musste, dass eigene Weisungen gegen die Verhängung von Sanktionen bei Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV nicht befolgt wurden. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kürzung der ohnehin zu geringen Sozialleistung ist grundrechtswidrig. Die jüngst bekannt gewordenen Zahlen zeigen, wie nötig die Streichung des Sanktionsparagrafen ist: So wurden im Zeitraum Januar bis Juni 2009 rund 202.000 Leistungskürzungen wegen sogenannter Meldeversäumnisse von den Jobcentern ausgesprochen, insgesamt wurden rund 360.000 Sanktionen verhängt.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium konnte mit dieser Anfrage den Erfolg verbuchen, dass die weisungswidrig Sanktionierten die Transferminderungen nachgezahlt bekommen - zumindest für die Zeit ab dem 20.12.2008, als die Weisung erfolgte.“

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