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Erbschaftsteuer: SPD gegen Schäuble und sich selbst

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Es war allerhöchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand gegen Schäubles Entwurf zur Erbschaftsteuerreform regt. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es ein sozialdemokratischer Landesminister war, der Schäuble Schützenhilfe bei der Erarbeitung des Reformvorschlags geleistet hat. Wenn sie konsequent ist, muss die SPD auch in den eigenen Reihen eine ernsthafte Diskussion über die Erbschaftsteuer führen", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik aus der SPD-Fraktion am Referentenentwurf aus dem Finanzministerium. Pitterle weiter:

"Bereits Schäubles Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform waren ein Zugeständnis an die Unternehmenslobby. Die Bedürfnisprüfung, in der festgestellt werden soll, ob die Erbin oder der Erbe die Erbschaftsteuerlast tragen kann, wäre erst bei Erbfällen über 20 Millionen Euro obligatorisch gewesen. Das würde gerade einmal zwei Prozent der Unternehmen hierzulande betreffen. Der nun vorliegende Referentenentwurf geht aber noch weiter: Die Bedürfnisprüfung ist für eine Verschonung nicht mehr verbindlich. Wer sein Vermögen nicht offenlegen will, wählt stattdessen das Abschmelzmodell und erhält auch ohne Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen einen Verschonungsabschlag von bis zu 40 Prozent – egal wieviel vererbt wird. Schäuble ist damit noch einmal deutlich vor der Unternehmenslobby eingeknickt.

Die SPD wäre allerdings gut beraten, auch vor der eigenen Türe zu kehren – es war nämlich vor allem auch ihr Landesfinanzminister Nils Schmid aus Baden-Württemberg, der zusammen mit der Unternehmenslobby Schäubles Eckpunkte realitätsverzerrend als mittelstandsfeindlich geißelte und dem selbst die jetzige Verschonung der reichen Firmenerbinnen und Firmenerben noch nicht weit genug geht. Es bleibt zu hoffen, dass sich der angekündigte Widerstand in der SPD gegen den jetzigen Referentenentwurf auch gegen diese innerparteilichen schrillen Töne aus dem Südwesten der Republik wird durchsetzen können."

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