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Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika spielen nur dann eine Rolle, wenn sie den Interessen der deutschen Privatwirtschaft dienlich sind“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Verabschiedung des Gesamtkonzepts für Afrika durch das Bundeskabinett. Movassat weiter:

„Allein die Verschiebung der Schwerpunkte weg von der bis dato zentralen Armutsbekämpfung hin zu Sicherheit, Energie, Rohstoffen und Wirtschaft zeigt, dass nicht die Entwicklung des afrikanischen Kontinents im Sinne der Afrikanerinnen und Afrikaner im Vordergrund steht, sondern Afrika nach wie vor als Rohstofflager gesehen wird. Alles soll sich dem Ziel der Schaffung von möglichst optimalen Investitionsbedingungen für die deutsche Wirtschaft unterordnen. Zu Zwecken einer längst überholten neoliberalen Privatisierungs- und Marktlogik opfert die Bundesregierung die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Selbstabschaffung des Instruments.

Wenn die Bundesregierung ihre entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit nicht endgültig verlieren möchte, muss sie sich wieder auf einzelne wichtige Beiträge - wie den Gesundheitsbereich - konzentrieren. Kohärenz deutscher Afrikapolitik darf nicht bedeuten, dass sich die Entwicklungspolitik der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und den wirtschaftlichen Interessen deutscher Großkonzerne unterordnet. Armutsbekämpfung und Friedensförderung müssen vorrangige Aufgaben deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Ergänzt werden sollten sie durch die Förderung eigenständiger Entwicklungswege. Auf diese Ziele müssen sich in einer kohärenten Strategie alle anderen Politikfelder verpflichten.

Skandalös ist auch die höchst umstrittene Verknüpfung von sicherheits-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Themen. Deutsche Wirtschaftsinteressen auch militärisch abzusichern ist heute klare Strategie der Bundesregierung. Dies hat erst letzte Woche die Vereinbarung zwischen der staatseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und der Bundeswehr über eine engere Koordination von Entwicklungshelfern und Militär in den gemeinsamen Einsatzgebieten gezeigt.“

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