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Entwicklungsreform: Bedürfnisse der Partnerländer entscheidend

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig. Dabei dürfen aber nicht die Interessen der deutschen Exportwirtschaft im Vordergrund stehen“, so Niema Movassat anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte zur Fusion der Entwicklungsorganisationen. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist zu befürchten, dass mit dieser Reform die Entwicklungszusammenarbeit noch stärker als bisher als Fördermittel für die Außenwirtschaft genutzt wird. Denn Minister Niebel möchte laut Reformplan die deutsche Wirtschaft besser einbinden. DIE LINKE dagegen will eine basisnahe Organisation, die mit und für die Partnerländer arbeitet. Das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit bleibt die Armutsreduzierung und die Beseitigung des Hungers in der Welt und nicht die Förderung der deutschen Wirtschaft. Daher bedarf es eines Systemwechsel in der Wirtschafts,- Energie,- und Handelspolitik sowie einer friedlichen Außenpolitik.

Der Linksfraktion ist es wichtig, dass es sich bei der Reform um eine Neugründung handelt und nicht um ein Aufgehen in GTZ-Strukturen. Ansonsten drohen spezifische Arbeitsweisen, Instrumentarien und Kompetenzen von DED und InWEnt wegfusioniert zu werden. Bei der Umstrukturierung muss die Einbindung der Belegschaft über die Betriebsräte gesichert sein, ebenso bei der Diskussion über Standorte und Form der Organisation. Alle Optionen müssen gleichwertig geprüft werden, so auch die einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform statt einer GmbH. Für die Beschäftigten fordern wir einen einheitlichen Tarifvertrag. Es muss Schluss sein mit der Ausuferung der befristeten, prekären Arbeitsstellen. Denn das alles behindert eine gute Entwicklungsarbeit."

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